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BGH, 24.11.1992 - 5 StR 456/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Mord in Tateinheit mit Raub - Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Tatrichters - Würdigung von Beweisanzeichen - Die zur richterlichen Überzeugung erforderliche persönliche Gewissheit des Richters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 261
Papierfundstellen
- BGHR StPO § 261 Vermutung 11
- StV 1993, 510
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.08.1991 - 5 StR 231/91
Beweiswürdigung anhand von Indizien zur Feststellung der Täterschaft - …
Auszug aus BGH, 24.11.1992 - 5 StR 456/92
Seine Schlußfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, daß sie möglich sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit nach rechtsfehlerfreier Würdigung, die nicht widersprüchlich, lückenhaft oder unklar sein darf, überzeugt ist (…BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; BGH, Urt. vom 13.8.91 - 5 StR 231/91).Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und daß die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH, Urt. vom 13.8.91 - 5 StR 231/91; BGH Beschl. vom 29.7.91 - 5 StR 278/91; BGH NJW 1982, 2882, 2883 mit weiteren Nachweisen;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 6;… BGHR a.a.O. Überzeugungsbildung 7; vgl. auch Herdegen NStZ 1987, 193, 198; einschränkend Foth NStZ 1992, 444, 446).
- BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …
Auszug aus BGH, 24.11.1992 - 5 StR 456/92
Seine Schlußfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, daß sie möglich sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit nach rechtsfehlerfreier Würdigung, die nicht widersprüchlich, lückenhaft oder unklar sein darf, überzeugt ist (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; BGH…, Urt. vom 13.8.91 - 5 StR 231/91). - BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82
Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …
Auszug aus BGH, 24.11.1992 - 5 StR 456/92
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und daß die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH…, Urt. vom 13.8.91 - 5 StR 231/91; BGH Beschl. vom 29.7.91 - 5 StR 278/91; BGH NJW 1982, 2882, 2883 mit weiteren Nachweisen;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 6;… BGHR a.a.O. Überzeugungsbildung 7; vgl. auch Herdegen NStZ 1987, 193, 198; einschränkend Foth NStZ 1992, 444, 446).
- BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90
Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des …
Auszug aus BGH, 24.11.1992 - 5 StR 456/92
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und daß die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH…, Urt. vom 13.8.91 - 5 StR 231/91; BGH Beschl. vom 29.7.91 - 5 StR 278/91; BGH NJW 1982, 2882, 2883 mit weiteren Nachweisen;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 6;… BGHR a.a.O. Überzeugungsbildung 7; vgl. auch Herdegen NStZ 1987, 193, 198; einschränkend Foth NStZ 1992, 444, 446). - BGH, 06.04.1990 - 2 StR 627/89
Voraussetzung für richterliche Überzeugung neben der persönlichen Gewissheit des …
Auszug aus BGH, 24.11.1992 - 5 StR 456/92
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und daß die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH…, Urt. vom 13.8.91 - 5 StR 231/91; BGH Beschl. vom 29.7.91 - 5 StR 278/91; BGH NJW 1982, 2882, 2883 mit weiteren Nachweisen; BGHR StPO § 261 Identifizierung 6;… BGHR a.a.O. Überzeugungsbildung 7; vgl. auch Herdegen NStZ 1987, 193, 198; einschränkend Foth NStZ 1992, 444, 446). - BGH, 29.07.1991 - 5 StR 278/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 24.11.1992 - 5 StR 456/92
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und daß die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH…, Urt. vom 13.8.91 - 5 StR 231/91; BGH Beschl. vom 29.7.91 - 5 StR 278/91; BGH NJW 1982, 2882, 2883 mit weiteren Nachweisen;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 6;… BGHR a.a.O. Überzeugungsbildung 7; vgl. auch Herdegen NStZ 1987, 193, 198; einschränkend Foth NStZ 1992, 444, 446).
- BGH, 19.01.1999 - 1 StR 171/98
Mord durch vergiftetes Eis nicht beweisbar
Bei dieser Sachlage fehlt endgültig eine objektiv hohe Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung durch die Angeklagte, die aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung für eine Verurteilung wäre (…BGHR StPO § 261 Identifizierung 6; BGH StV 1993, 510, 511; 1995, 453; NStZ 1988, 236, 237; BGH bei Kusch NStZ 1997, 377; BGH…, Beschl. vom 29. Juli 1991 - 5 StR 278191 - Urt. vom 13. August 1991 - 5 StR 231191; Urt vom 14. April 1993 - 3 StR 604/92) und nicht allein durch die, für die Verurteilung freilich zusätzlich erforderliche, subjektive richterliche Überzeugung ersetzt werden kann. - BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12
BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
Auf eine bloße Vermutung kann eine Verurteilung indes nicht gestützt werden (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, BGHR StPO § 261 Vermutung 11). - BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13
Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen …
Aber auch in einem solchen Fall müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Würdigung der Beweise auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, BGHR 15 16 StPO § 261 Vermutung 11;… Beschluss vom 15. September 1999 - 2 StR 373/99, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 34; Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 285/11, StV 2012, 653, Tz. 4, Beschluss vom 25. September 2012 - 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 361;… vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. § 261 Rn. 2a).
- BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14
Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern …
Die Beweiswürdigung des Landgerichts beruht auf tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlagen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, BGHR StPO § 261 Vermutung 11), welche die Strafkammer ausreichend gewürdigt hat. - BGH, 13.09.2016 - 5 StR 338/16
Geständige Einlassung als Grundlage der den Schuldspruch tragenden Feststellungen …
In jedem Fall müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Würdigung der Beweise auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, BGHR StPO § 261 Vermutung 11, …und vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, aaO; BGH, Beschlüsse vom 22. September 2011 - 2 StR 383/11, NStZ-RR 2012, 52 mwN, vom 31. Januar 2012 - 3 StR 285/11, StV 2012, 653, vom 25. September 2012 - 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 381;… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 261 Rn. 2a; zu den Darstellungsanforderungen an die Urteilsgründe nach einer Verständigung siehe auch BGH, Beschluss vom 15. September 2015 - 3 StR 229/15). - OLG Karlsruhe, 04.08.2004 - 1 Ss 79/04
Abgrenzung einer Teileinlassung vom Schweigen des Angeklagten beim Diebstahl im …
Sämtliche Indizien lassen aber mangels Vorliegens einer hinreichend objektiven Grundlage weder für sich gesehen noch in ihrer Gesamtschau einen verlässlichen rational nachvollziehbaren und eine Verurteilung des Angeklagten tragenden Schluss zu (vgl. hierzu OLG Karlsruhe Die Justiz 2001, 364 ff.; Beschluss vom 15.03.2002, 3 Ss 10/02; BGHR StPO § 261 Vermutung 6, 11 und Indizien 6; BGH StV 1986, 61 f.). - KG, 29.10.2013 - 121 Ss 126/13
Abgrenzung von Computerbetrug und Diebstahl
Da dies der Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 11 m.w.N.; KG, Beschluss vom 4. August 2010 - (4) 1 Ss 219/10 (165/10) - Senat, Urteile vom 15. März 2011 - (2) 1 Ss 548/10 (6/11) - und 23. Juli 2008 - (2) 1 Ss 449/07 (40/07) - Meyer-Goßner, § 261 StPO Rdn. 2a m.w.N.). - BGH, 18.11.2020 - 2 StR 152/20
Urteilsgründe (Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen: …
§§ 261 und 267 StPO verpflichten den Tatrichter, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von rational nachvollziehbaren Überlegungen bestimmten Beweiswürdigung beruht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, NStZ-RR 2020, 258; vom 1. September 2020 - 2 StR 115/20; BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, BGHR § 261 StPO Vermutung 11 mwN;… MüKo-StPO/Miebach, § 261 Rn. 114). - BGH, 12.12.2001 - 5 StR 520/01
Gewissheit (objektive Grundlagen als Voraussetzung); Überzeugungsbildung
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH NJW 1982, 2882, 2883 m.w.Nachw.;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7 und 26;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 6; BGHR StPO § 261 Vermutung 11; BGH, Beschl. vom 24.03.2000 - 3 StR 585/99; Schäfer StV 1995, 147, 149). - BGH, 11.04.2002 - 4 StR 585/01
Beweiswürdigung (Unterstellung; Überzeugungsbildung; Gesamtwürdigung; Vermutung); …
Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Grundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist (BGHR StPO § 261 Vermutung 11). - BGH, 17.09.2009 - 4 StR 174/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Abstützung des Urteils auf möglicherweise …
- BGH, 08.11.1996 - 2 StR 534/96
Voraussetzungen der zur richterlichen Überzeugung erforderlichen persönlichen …
- BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …
- BGH, 05.03.2002 - 3 StR 514/01
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot für eine …
- OLG Zweibrücken, 28.01.2002 - 1 Ss 271/01
Geschwindigkeitsmessung - Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
- BGH, 27.04.2017 - 2 StR 592/16
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Grenzen rechtlich zulässiger …
- BGH, 26.09.1994 - 5 StR 453/94
Einfuhr von Betäubungsmitteln - Postfach - Nachweis
- BGH, 13.07.2000 - 4 StR 230/00
Minder schwerer Fall des schweren Raubes; Strafschärfungsgründe; Strafzumessung; …
- BGH, 08.12.2004 - 5 StR 331/04
Lückenhafte Beweiswürdigung bei Steuerhinterziehung (unzulässige Vermutungen)
- BGH, 12.02.2003 - 1 StR 501/02
Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit …
- KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
- BGH, 24.10.2007 - 5 StR 468/07
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Entscheidung auf Grund von Zeugen …
- BGH, 10.07.2008 - 5 StR 243/08
Beweiswürdigung beim Totschlag (Alternativtäterausschluss; Aussagewert psychisch …
- BGH, 13.07.2005 - 5 StR 259/05
Überzeugungsbildung (bloße Vermutung des Tatrichters)
- BGH, 18.05.2017 - 2 StR 473/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Darstellung …
- BGH, 24.03.2000 - 3 StR 585/99
Schwere Brandstiftung; Überzeugungsbildung des Tatrichters - Überprüfung durch …
- OLG Stuttgart, 15.10.2003 - 2 Ss 437/03
Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Würdigung der in der Hauptverhandlung …
- BGH, 12.10.1994 - 3 StR 173/94
Verwerfung einer Beschwerde
- OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ss 59/04
Strafverfahren: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung und …
- BGH, 15.02.1996 - 4 StR 442/95
Hinweispflicht - Schriftform - Veränderung der Sachlage - Zweifelsgrundsatz - …
- BayObLG, 20.12.2004 - 4St RR 184/04
Förderung des unerlaubten Aufenthalts von Ausländern durch Gewährung …
- BGH, 12.03.1998 - 4 StR 578/97
Zugrundelegung nicht beeideter Aussagen bei der Urteilsfindung als eidlich - …
- BGH, 20.07.1993 - 5 StR 226/93
Umstellung des Guthabens von in der DDR ansässigen Unternehmen im Verhältnis 2:1 …
- KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 81/19
Bußgeldurteil wegen Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die richterliche …
- BGH, 23.09.1997 - 4 StR 154/97
Anforderungen an einen Tötungsvorsatz im Rahmen eines gemeinschaftlich versuchten …
- BGH, 21.01.1997 - 5 StR 592/96
Anforderungen an den richterlichen Hinweis, dass neben einer versuchten Tötung …
- KG, 15.12.2015 - 121 Ss 216/15
Bezugnahme auf Ablichtungen in der Akte
- OLG Karlsruhe, 05.02.2001 - 3 Ss 178/00
Erwerb von Betäubungsmitteln ; Haschisch ; Paketübergabe; Beweiswürdigung; …
- BGH, 01.04.1998 - 2 StR 682/97
Rechtsfehlerhafte Verneinung eines Rücktritts vom Versuch des Totschlags - …
- KG, 07.02.2014 - 3 Ws (B) 14/14
Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (hier …
- BayObLG, 25.02.2003 - 4St RR 17/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Körperschmuggel - …
- KG, 20.11.2018 - 3 Ws (B) 259/18
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
- LG Frankenthal, 05.01.2018 - 4 O 131/17
Beweiswürdigung: Anforderungen an die Würdigung einer Zeugenaussage
- BGH, 21.02.1996 - 5 StR 399/95
Schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und wegen versuchten …
- KG, 22.03.1996 - 1 Ss 238/95
- OLG Oldenburg, 11.03.1996 - Ss 41/96
Anforderungen an die Darlegung eines Freispruchs; Möglichkeit einer Bezugnahme …
- KG, 29.10.2015 - 3 Ws (B) 473/15
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Folgen einer …
- KG, 15.09.2011 - 1 Ss 307/11
Strafverfahren - fehlerhafte Behandlung eines umfangreichen Beweisantrags
- AG Mannheim, 28.07.2011 - 12 C 113/11
Anspruch gegen eine Vollkaskoversicherung auf Übernahme von Reparaturkosten nach …
- AG Mannheim, 26.07.2011 - 12 C 113/11
Kfz-Kaskoversicherung - Leistungsfreiheit bei Unfallflucht
- KG, 25.06.1998 - 1 Ss 146/98
- KG, 16.05.2001 - 1 Ss 286/99
- OLG Hamm, 06.10.1998 - 3 Ss 1073/98
Beweiswürdigung, Einlassung, Hinnehmen der Einlassung als unwiderlegt, weitere …
- BayObLG, 21.12.1995 - 5St RR 48/95
- OLG Düsseldorf, 22.08.1994 - 5 Ss OWi 176/94
- KG, 13.08.1999 - 1 Ss 155/99
Alkoholermittlung bei Nachtrunk